Der Parteienverrat und ein seltsamer Vororttermin

19.04.04 Der Anwalt der Anwohner, Herr Rechtsanwalt Klaus Wintermantel, informiert die Baubehörde (Beklagte), dass zwei Schreiben seiner Mandantschaft, namentlich
genannt, bei ihm eingetroffen sind.

Er wird von dem Mitarbeiter der Behörde aufgefordert, seinen
Mandanten keine Fragen zu beantworten!. Doch er äußert sich besorgt,
dass die Anwohner Fragen bei der Oberen Bauaufsicht Chemnitz stellen
könnten.!

Der in Stollberg ansässige Anwalt läßt sich auf den Parteienverrat mit
leitenden Mitarbeitern der Bauaufsicht ein und informiert die
Beklagtenseite (Untere Bauaufsicht) über sämtliche Aktivitäten seiner
Mandantschaft. Mehrere von den Anwohnern honorierte Aufträge des
Anwaltes, wurden tatsächlich von ihm gar nicht ausgeführt.
Wissentlich berät er die Anwohner falsch und die einzige Rettung für seine Mandanten, die "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand"
zeigt ihnen der Baufachanwalt nicht auf, so dass auch diese Frist komplett versäumt wurde. Von den
Widerspruchsführern verfasste Schriftstücke, welche an die
Widerspruchsbehörde des RP Chemnitz über den Anwalt weitergereicht
werden sollten, kamen dort nie an, dafür aber bei der Beklagtenseite
-der Unteren Bauaufsicht Stollberg.....

30.04.04 Vororttermin des Petitionsausschusses mit Vertretern
verschiedener Ministerien, der Unteren -und Oberen Bauaufsicht, des
Bauamtes Stollberg, einer Landtagsabgeordneten und dem Bürgermeister.

Eine Sammelpetition gleich lautend von allen Anwohnern war zur
Einzelpetition einer Anwohnerin gemacht worden, obwohl der erste Satz
der Petition hieß;"Wir sind eine Schicksalsgemeinschaft von mehreren
Anwohnern..." und laut Vordruck des Petitionsschreibens die
Unterschrift nur einer Bezugsperson
genügt. Auch vom Landtag wurde diese Aussage bestätigt, da mitunter
ganze Straßenzüge Petition einlegen würden und da könne nicht jeder
unterschreiben, hieß es. Ohne Einhaltung der gesetzlichen Frist zwischen Einladung und Termin
versammelt man sich im Rathaus, obwohl die Petentin außer Landes war
und nicht über die kurzfristige Einladung informiert sein konnte. Alle
anderen Petenten nehmen jedoch den Termin vollzählig wahr, in der
Annahme, dass es ja auch ihre Petition ist! Doch sie dürfen nicht daran
teilnehmen und müssen hinter verschlossener Tür, die Märchenversion
des besagten 11.03.03 verfolgen. Keiner der betroffen Anwohner, hätte
diese Aussagen bestätigt. Doch genau jener Termin zerstreute
einvernehmlich das Petitum der Petentin! (Nur einen Tag später wäre
die Petentin wieder zurück gewesen, was der Bauherr wusste!)

Alle Teilnehmer begeben sich zum strittigen Objekt und der Anwalt der
Anwohner, der sich offenbar noch nie die Mühe machte, sich das Gebäude
anzusehen ist regelrecht bestürzt über den kolossartigen Baukörper. Die CDU-
Landtagsabgeordnete, Fau Uta Windisch erklärt, dass sie selbst nicht mehr den vollen Preis
für die angrenzenden Grundstücke/ Häuser bezahlen würde. Auch wird
seitens einiger Teilnehmer festgestellt, dass die Bauhöhe des Heimes
tatsächlich "danenben" wäre!

Das Protokoll des Vororttermins gleicht einer Odyssee. Nicht nur frei
erfundene Falschaussagen, sondern auch Falschinterpredierungen und
Verdrehungen der Bauverordnungen beinhaltet das Schriftstück. Fast
jeder Absatz ist als falsch oder frei erfunden zu bewerten.
Offensichtlich wurde den Staatsbeamten der Bebauungsplan des
qualifizierten Baugebietes mit Festsetzungen und Begründungen vorenthalten, so dass davon ausgegangen werden musste, dass es sich
lediglich um ein Mischgebiet ohne Festsetzungen
zum B-Plan handelt. (Oder war die mysteriöse Zeremonie eher ein Teil des Planes, die Betrugshandlungen und Verstöße des gesamten Verfahrens zu vertuschen und die Bürgerin ja nicht zu Wort kommen zu lassen, damit unbequeme Wahrheiten unausgesprochen bleiben??? ) Was im Protokoll komplett fehlt, ist die entscheidende Frage des
Berichterstatters, wer denn nun die Anwohner über den Paragrafen des
Befreiungstatbestandes aufgeklärt und informiert hat? Denn daraufhin
schwiegen nach Zeugenaussagen die Diakoniegeschäftsführerin, der Architekt, sowie die Bauamtsleiterin beharrlich. Kein Wunder, dass von den Anwohnern bei dieser bemerkenswerten Veranstaltung niemand anwesend sein sollte! Natürlich wird die Petition abgelehnt und natürlich stellt man nur 4 geringfügige Höhenüberschreitungen anhand der unterzeichnetetn Pläne fest......... (siehe Archiv).

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